So kommentieren die Medien die Corona-Beschlüsse

"Dokument der Verantwortungslosigkeit"

23. März 2021
von Börsenblatt

Der jüngste Corona-Gipfel wird von den Medien ausgesprochen bissig kommentiert: Der „Spiegel“ überschrieb die Zusammenfassung der nächtlichen Bund-Länder-Runde mit den Worten „Chaos Corona Club“ und „Multiples Politikversagen“. Und war damit noch fast auf der freundlichen Seite.

"Geschlossen"-Schild an einer Ladentür

Tür zu - für die Ruhepause rund um Ostern

Tenor vieler Pressekommentare: Die Bund-Länder-Runde ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Von "Simulierter Handlungsfähigkeit" schreibt die "Zeit" in ihrem Kommentar zum Corona-Gipfel: "Fünf Tage soll das öffentliche Leben weitgehend eingeschränkt werden, selbst Supermärkte sollen schließen. Klingt martialisch, doch wenn man bedenkt, dass drei Tage davon ohnehin Feiertage gewesen wären und die Supermärkte zudem anders als zunächst geplant am Karsamstagmorgen doch öffnen dürfen, dürfte der Effekt überschaubar bleiben."

Für die "taz" ist das Beschlusspapier des Gipfels gar ein "Dokument der Verantwortungslosigkeit". Mit viel Wortgeklingel werde da eine sehr ernste Lage beschrieben, die eine "strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens" notwendig mache – aber daraus folge so gut wie nichts. Immerhin, unkt die "taz", überbringe der Gipfel auch eine gute Nachricht: "An Ostern gibt es dieses Jahr zwei Feiertage mehr." Wenn auch ohne analogen Gottesdienst.

Was den einen nicht weit genug geht, geht den anderen dagegen schon viel zu weit. "Szenen aus einem Tunnel mit entrückter Rhetorik" stellt die "Welt" zusammen.  "Erweiterte Ruhezeit zu Ostern": Was Kanzlerin und Ministerpräsidenten da mit Landliebe-Sprech camouflieren würden, sei "nichts anderes als eine weitere Verschärfung der Lockdownregeln für eine müde, gereizte Bevölkerung." Merkel & Co. hätten sich abgekoppelt von der Lebensrealität der Menschen.

Vom "Gipfel der Verhinderung" schreibt die FAZ in einem Kommentar: Wenn Deutschland anderen Ländern schon beim Impfen und Testen hinterherhinke, dann setze es zumindest bei Schließungen neue Maßstäbe: "Auch der jüngste Corona-Beschluss verbietet viel und ermöglicht wenig. Motivierendes? Fehlanzeige."

"Tausche Schulöffnung gegen Malle", titelte der "Spiegel" in einer Meldung zum Gipfel: "Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurden Schulen und Kitas zur Verhandlungsmasse degradiert", heißt es weiter: "Das Ergebnis: Jedes Land macht, was es will. Es bleiben viele Fragen – und Wut."

Einen Teil der Fragen werden die Länderverordnungen, die heute erlassen werden sollen, beantworten. Aber wohl längst nicht alle.