Die Verlängerung des Lockdowns steht seit dem Corona-Gipfel am 22. März fest – jetzt soll die bundeseinheitliche Notbremse hinzukommen. Wie sehen die aktuellen Regelungen der Länder aus? Wo gelten welche Regeln für den Buchhandel? Was soll sich mit der Notbremse ändern? Börsenblatt online trägt hier aktuelle Informationen fortlaufend zusammen (Letzter Stand: 16. April).
Update, 14. April: Die Bundesregierung hat am 13. April die "bundeseinheitliche Notbremse" beschlossen. Damit sollen künftig in Landkreisen und kreisfreien Städten bei einer Inzidenz von über 100 bundesweit dieselben Corona-Regeln gelten. So ist dann die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr untersagt. Ausgenommen sind davon Geschäfte des täglichen Bedarfe, zu denen auch weiterhin Buchhandlungen gezählt werden.
Geändert werden soll allerdings im Notbremsen-Fall die Anzahl der Kunden in den weiter geöffneten Geschäften: Für die ersten achthundert Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche sollen eine Kundin oder ein Kunden je 20 Quadratmeter (bisher je 10 Quadratmeter) Verkaufsfläche und oberhalb einer Verkaufsfläche von achthundert Quadratmetern eine Kundin oder ein Kunden je 40 Quadratmeter erlaubt sein. Weiteres zur Notbremse in unserer Meldung auf Börsenblatt online:
Bundestag und Bundesrat müssen den "Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" allerdings noch verabschieden. Der Bundestag werde in den nächsten Tagen darüber beraten, so die Bundesregierung am 13. April. Anschließend werde der Bundesrat beteiligt. Der Entwurf sei im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" plane der Bundestag am 16. April eine erste Lesung, und am Mittwoch kommender Woche sollen dann die Änderungen am Infektionsschutzgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.
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Aktuell gelten noch die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 22. März. Die Notbremse wurde gezogen. Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 an drei aufeinander folgenden Tagen kehren zu den Verordnungen zurück, die bis zum 7. März galten. Doch was bedeutet dies für die Buchbranche? In welchen Regionen darf der Buchhandel öffnen.
Wie in NRW verlieren die Buchhandlungen auch in Baden-Württemberg ihren Sonderstatus als Waren des täglichen Bedarfs. Geklagt hatte ein Möbelhaus wegen Ungleichbehandlung - mit Verweis auf den Buchhandel. "Die Außervollzugsetzung erfolgt nicht mit sofortiger Wirkung, sondern erst mit Wirkung vom 29. März 2021, da es der Landesregierung freisteht, ob sie den Gleichheitsverstoß entweder durch Aufhebung der für den sonstigen Einzelhandel bestehenden Beschränkungen oder durch deren Erstreckung auf den Buchhandel beseitigt", heißt es in dem Urteil vom 24. März.
Die Landesregierung hat am 27. März eine neue Corona-Verordnung erlassen (gültig ab 29. März, Laufzeit bis 18. April). Für den Buchhandel wichtig:
Für Geschäfte, die nicht den täglichen Bedarf decken, heißt es weiter unter Paragraph 13a:
Die Änderung der Verordnung in Bayern ist am 25. März gekommen. Die Verordnung tritt am 27. März in Kraft. An dem für den Buchhandel wichtigen Absatz §12, 1. Satz 2 hat sich nichts geändert, Buchhandlungen bleiben inzidenzunabhängig offen. Diese werden den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften zugerechnet.
Für den sonstigen Einzelhandel werden die Grenzwerte gelockert. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 (bisher: zwischen 50 und 100) liegt, ist zusätzlich die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung (Click & Meet) für einen fest begrenzten Zeitraum und nach Nachweis eines negativen Coronatest Nachweises vor höchstens 24 Stunden zulässig (die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kund*innen darf nicht höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter) der Verkaufsfläche sein; Kontaktdaten der Kund*innen sind zu erheben
Wenn die 7-Tage-Inzidenz unter 100 (bisher: unter 50) liegt, ist die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr unter den Voraussetzungen für die oben genannten Regelungden der Geschäfte des täglichen Bedarfs zulässig.
ACHTUNG: Ab dem 12. April werden Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Baumärkte und Buchhandlungen wieder wie sonstige Geschäfte des Einzelhandels behandelt. Das wurde auf einer Kabinettssitzung am 7. April beschlossen. Details in folgender Meldung auf Börsenblatt online:
Der Buchhandel, der zu den "Verkaufsstellen für den täglichen Bedarf" gezählt wird, darf inzidenzunabhängig offen bleiben.
Sonst gilt: Einzelhandelsgeschäfte, die nicht den täglichen Bedarf decken, dürfen laut aktueller Verordnung (Laufzeit: 2 bis 18. April) für sogenanntes "Click & Meet" öffnen – mit einer zusätzlichen Bedingung:
In geschlossenen Räumen bestehe künftig grundsätzlich eine FFP2-Maskenpflicht. Das gelte unter anderem auch für Kund*innen im Einzelhandel.
Brandenburg hat seine Corona-Verordnung am 30. März aktualisiert, die neue Fassung gilt ab 31. März bis 18. April.
Der Buchhandel zählt zu den Ausnahmen und darf ohne Terminvergabe öffnen.
Die Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den Ausnahmen gerechnet werden, dürfen Kund*innen nach vorheriger Terminvergabe (Click & Meet) in den Laden lassen. Dabei dürfen sich nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zeitgleich aufhalten.
Wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern kumulativ mehr als 100 Neuinfektionen für mindestens drei Tage ununterbrochen vorliegen, sollen dort unter anderem folgende Schutzmaßnahmen ab dem Tag nach der Bekanntgabe für die Dauer von mindestens 14 Tagen gelten: Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht den täglichen Bedarf decken, müssen schließen.
Buchhandlungen dürfen wie bisher geöffnet bleiben, ohne Terminvergabe (Laufzeit der neuen Verordnung: verlängert bis 10. Mai 2021) – sie werden unter Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs eingestuft und fallen nicht unter die Inzidenzbasierten Öffnungen.
Weitere Bedingungen:
Hamburg hat am 26. März seine aktuelle Corona-Verordnung veröffentlicht: Laufzeit vom 29. März bis 18. April. Buchhandlungen werden darin weiter unter Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs eingestuft und fallen nicht unter die inzidenzbasierten Öffnungen. Bedingungen sind:
Für Verkauftsstellen des Einzelhandels, die nicht den täglichen Bedarf decken, wird der Betrieb untersagt. Zulässig ist die Auslieferung auf Bestellung im Internet sowie die Abholung der bestellten Waren bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume unter Wahrung des Abstandsgebots (click & collect). Bei Abholung gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Museen sind geschlossen.
Alle Verkaufsstellen des Einzelhandels – ausgenommen solche des täglichen Bedarfs – müssen für den allgemeinen Publikumsverkehr schließen, dürfen Click & Meet anbieten. In den Laden können nach Terminvereinbarung Kun-dinnen oder Kunden, die über ein tages-aktuelles negatives COVID-19-Schnell- oder Selbsttest-Ergebnis verfügen (nicht älter als 24 Stunden). Ab einer Inzidenz von 150 ist nur noch Click & Collect gestattet.
Am 27. März wurde die aktualisierte Verordnung (Gültig 29. März bis 18. April) veröffentlicht. Darin heißt es bezüglich des Einzelhandels:
"Für den Kundenverkehr und Besuche sind alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, einschließlich der Outlet-Center und der Verkaufsstellen in Einkaufscentern, geschlossen, ausgenommen die Verkaufsstellen für die Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in den Betrieben und Einrichtungen..." Dann folgt eine Liste, in der unter anderem auch Buchhandlungen genannt werden.
Im Einzelhandel darf sich bei einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern eine Kundin oder ein Kunde je zehn Quadratmeter aufhalten. Bei einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmeter, dann bezüglich der Fläche über 800 Quadratmeter eine Kundin oder ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.
Weitere Bedingungen:
Für die Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht den täglichen Bedarf decken und geschlossen bleiben müssen, ist Beratung und der Verkauf nach vorheriger Terminvereinbarung (click & meet) erlaubt (eine Kundin oder ein Kunde mit jeweils einer Begleitperson je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche). Zulässig ist zudem die Auslieferung jeglicher Waren auf Bestellung sowie deren Verkauf im Fernabsatz zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume oder innerhalb der Geschäftsräume, jeweils unter Wahrung des Abstandsgebots.
Beträgt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt in einem Dreitagesabschnitt die 7-Tage-Inzidenz mehr als 100 und ist diese Überschreitung nach Einschätzung der örtlich zuständigen Behörden von Dauer, wird das betreffende Gebiet zur "Hochinzidenzkommune". Dann gelte etwa für die Regelungen über den zulässigen Geschäftsbetrieb geschlossener Verkaufsstellen die Niedersächsische Corona-Verordnung in der am 6. März geltenden Fassung.
Enthalten sind in der Verordnung zudem Regelungen zur "Notbremse" sowie zu "Modellprojekten".
In den Coronaschutzverordnungen von Nordrhein-Westfalen (seit der Fassung ab 29. März) werden Buchhandlungen nicht mehr den Geschäften des täglichen Bedarfs zugerechnet.
Update 16. April: Nordrhein-Westfalen hat die aktuelle Coronaschutzverordnung bis zum 26. April verlängert. Das heißt, es gilt zunächst weiterhin:
Das Abholen und Ausliefern bestellter Ware (Click & Collect) ist weiterhin erlaubt und darf auch parallel zur Terminvergabe geschehen. Hierbei soll auf Einhaltung des Abstandsgebots und der Hygienemaßnahmen geachtet werden.
Regelungen im Fall der Corona-Notbremse
Die Corona-Notbremse wird gezogen, wenn in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) an drei Tagen hintereinander über dem Wert von 100 liegt.
Update, 26. März, 19.00 Uhr: 31 Mal die Notbremse
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) teilt mit, dass es auf Grundlage der neuen Coronaschutzverordnung die Corona-Notbremse für 31 Kreise und kreisfreie Städte angeordnet hat – ab Montag, den 29. März. Das sei durch eine Allgemeinverfügung für die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte festgestellt und bekanntgemacht geworden.
Es handle sich dabei um die Kommunen, in denen die 7-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen nach den am 26. März veröffentlichten Daten des Landeszentrum Gesundheit seit mindestens drei Tagen in Folge über dem Wert von 100 liegt.
Damit treten ab 29. März unter anderem folgende Einschränkungen in Kraft, die sich an den Regelungen orientieren, die bis zum 7. März 2021 galten:
Update 29. März: Nordrhein-Westfalen zieht ab 30. März für weitere sechs Kreise und kreisfreie Städte die Corona-Notbremse.
Die jeweils aktualisierte Liste der betroffenen Kommunen ist im Internetangebot des Ministeriums (www.mags.nrw) abrufbar.
Weitere Informationen auf der Website der Regionsgeschäftsstelle NRW des Börsenvereins.
Der Buchhandel darf inzidenzunabhängig öffnen (Anlage 3 zur Landesverordnung). Es besteht die Pflicht, eine medizinische Maske zu tregan.
Für gewerbliche Einrichtungen, die nicht den Geschäften für den täglichen Bedarf zugerechnet werden, sind Abhol-, Liefer- und Bringdienste nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig (Click & Collect). Zudem dürfen die Geschäfte öffnen, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben werden. Dabei soll ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt werden (Click & Meet). Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. Regionale Abweichungen sind möglich (nach Inzidenzwert).
Laut Anlage 4 der Änderungs-Verordnung vom 31. März (ab 1. April in Kraft) gilt bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen pro 100.000 Einwohner*innen in einem Landkreis oder einer Stadt:
Buchhandlungen dürfen auch hier ohne vorherige Terminvereinbarung öffnen. (Bestimmungen der aktuellen Landesverordnung). Regionale Abweichungen sind möglich (nach Inzidenzwert). Allerdings darf nach einem Gerichtsbeschluss vom 11. März der gesamte Einzelhandel im Saarland derzeit öffnen.
Der saarländische Ministerrat hat am 24. März die aktuelle Corona-Verordnung bis zum 5. April verlängert und zudem das sogenannte Saarland-Modell beschlossen. 6. April soll es danach – geknüpft an die Vorlage eines tagesaktuellen negativen Tests – weitere Öffnungsschritte in den Bereichen Gastronomie, Sport und Kultur geben. Die Bedingung: Die 7-Tage-Inzidenz muss stabil bei unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegen.
Die Änderungs-Verordnung tritt am 6. April in Kraft und gilt bis 18. April. Für den Handel ist darin geregelt:
Die aktuelle Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (29. März) gilt vom 1. bis 18. April. Darin werden Buchhandlungen weiterhin in den Angeboten der Grundversorgung geführt, sie dürfen geöffnet bleiben. In Paragraph 4 heißt es dazu "Untersagt ist die Öffnung von Einkaufszentren, Einzel- und Großhandel sowie Ladengeschäften mit Kundenverkehr." Erlaubt ist nur die Öffnung von Geschäften und Märkten des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung, darunter Buchläden.
In Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmeter darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche darf sich höchstens ein Kunde pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Die Hygieneregelungen müssen eingehalten werden (Absätze 2 bis 4e), eine medizinische Gesichtsmaske muss getragen werden.
Geschlossene Geschäfte: Click & Collect / Click & Meet
Geschlossene Geschäfte können laut neuer Verordnung (ab 1. April) weiterhin Onlineangebote ohne Kundenkontakt, Onlineangebote ausschließlich zum Versand oder zur Lieferung von Waren sowie Angebote ausschließlich zur Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften vornehmen (Click & Collect).
Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner im Freistaat Sachsen und im jeweiligen Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt an fünf Tagen in Folge unterschritten, kann der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt die Öffnung unter anderem von geschlossenen Ladengeschäften mit Kundenverkehr für höchstens eine Kundin oder einen Kunden pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung (Click & Meet) für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung erlauben. Bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von unter 50 (an fünf aufeinanderfolgenden Tagen) ist eine Kundenzahl wie oben bei den Geschäften des täglichen Bedarfs zugelassen.
Laut aktueller Verordnung (gültig ab 29. März bis 18. April) wird die Öffnung von Ladengeschäften jeder Art untersagt – mit den üblichen Ausnahmen bei Geschäften des täglichen Bedarfs, darunter auch der Buchhandel.
Für den geschlossenen Einzelhandel ist jedoch Online-Handel, Abhol- (Click & Collect) und Lieferservice gestattet. Zudem dürfen Ladengeschäfte für vorab vereinbarte Termine öffnen (Click & Meet), wenn sich je angefangene 40 Quadratmeter der Verkaufsfläche höchstens ein Kunde im Geschäft aufhält oder ausschließlich Kunden, die einem Hausstand angehören. Zudem muss das Geschäft die allgemeinen Hygieneregeln sicherstellen.
Am 19. April tritt eine neue Landesverordnung in Kraft treten (gültig bis 9. Mai). Wie schon aktuell darf der Einzelhandel weiter unter Beachtung der Hygieneregeln und Abstandsregeln öffnen.
Es gilt:
Mögliche Verschärfungen erfolgen laut Landesverordnung regional im Wege von Allgemeinverfügungen der betroffenen Kreise oder kreisfreien Städte, sofern die 7-Tages-Inzidienz von 50 bzw. von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern überschritten sein sollte.
Das Gesundheitsministerium Schleswig-Holsteins ergänzt auf seiner Website (Stand: 15. April): Jeden Mittwoch sowie abhängig vom Infektionsgeschehen prüft das Kabinett in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern der Kreise und kreisfreien Städte, inwieweit die bestehenden regionalen Corona-Regelungen angepasst werden müssen. In welchen Kreisen oder kreisfreien Städten die bestehenden Regelungen gelockert oder verschärft werden müssen, ist abhängig von den jeweiligen Inzidenzwerten.
Die entsprechenden Vorschriften werden von den betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten per Allgemeinverfügungen geregelt und treten in der Regel am folgenden Montag in Kraft.
Die Einschränkungen werden ab Montag der Folgewoche aufgehoben, wenn der Schwellenwert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in der laufenden Woche an drei aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird.
Auch hier ist der Buchhandel laut aktueller Corona-Verordnung vom 31. März (Laufzeit: 1. bis 24. April) ausgenommen und darf ohne Terminvergabe für Kundinnen und Kunden öffnen – mit der üblichen Beschränkung der Kundenzahl (ein Kunde oder eine Kundin pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche; für die Verkaufsfläche ab 801 Quadratmeter ein Kunde oder Kundin pro 20 Quadratmeter).
"Click & collect" gilt für den Einzelhandel (des nicht-täglichen Bedarfs). Zulässig sind zum Versand, zur Lieferung oder zur Abholung vorgesehene Telefon- und Onlineangebote. Die Abholung bestellter Waren muss außerhalb der Geschäftsräume erfolgen.
Ab 12. April dürfen diese Geschäfte des Einzelhandels – wenn der Wert der landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz an den vorangegangenen sieben Tagen unter 200 liegt oder gelegen hat und die Kund*innen ein negatives Testergebnis nachweisen können – Termineinkäufe (Click & Meet) für einen bestimmten Zeitraum vereinbaren.
Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 200, sind ab dem Tag nach der Bekanntmachung Termineinkäufe untersagt.
